Vorgesehene Sanktionen für Gesundheitseinrichtungen im Gesundheitstourismus

1. Unbefugte Tätigkeit:

   - Erster Verstoß: Die Tätigkeit wird eingestellt, und es wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

   
   

2. Verstoß gegen Kompetenzkriterien:

   - Erster Verstoß: Schriftliche Verwarnung und eine Frist von 1 Monat zur Behebung des Verstoßes.

   - Wenn nicht behoben: 2 % Verwaltungsgeldstrafe basierend auf dem Bruttoumsatz des Vormonats und eine weitere 1-monatige Frist zur Korrektur.

   - Weiterer Verstoß: Die Tätigkeit wird für 1 Jahr ausgesetzt. Sollte der Verstoß weiterhin bestehen, wird die Autorisierungsbescheinigung widerrufen.

   
   

3. Nichterfüllung von Registrierungs- und Meldepflichten:

   - Erster Verstoß: Schriftliche Verwarnung und eine Frist von 1 Monat zur Erfüllung der Verpflichtung.

   - Wenn nicht behoben: 1 % Verwaltungsgeldstrafe basierend auf dem Bruttoumsatz des Vormonats und eine weitere 1-monatige Frist zur Einhaltung der Vorgaben.

   - Weiterer Verstoß: Die Tätigkeit wird für 1 Jahr ausgesetzt. Wenn die Verpflichtung nicht erfüllt wird, wird die Autorisierungsbescheinigung widerrufen.

   
   

4. Verstöße gegen die Preisrichtlinie:

   - Erster Verstoß: 2 % Verwaltungsgeldstrafe basierend auf dem Bruttoumsatz des Vormonats, und der überhöhte Betrag wird zurückerstattet.

   - Wenn wiederholt: 4 % Verwaltungsgeldstrafe, und der überhöhte Betrag wird zurückerstattet.

   - Weiterer Verstoß: Die Autorisierungsbescheinigung wird widerrufen, und die überhöhten Beträge werden zurückerstattet.

   
   

5. Verstoß gegen die Informations- und Werbevorschriften:

   - Erster Verstoß: Die Organisation wird verwarnt.

   - Zweiter Verstoß: Die Tätigkeit wird für 1 Monat ausgesetzt.

   - Dritter Verstoß: Die Tätigkeit wird für 3 Monate ausgesetzt.

Diese Informationen fassen die für Gesundheitseinrichtungen im Gesundheitstourismus vorgesehenen Sanktionen zusammen. Bitte kontaktieren Sie uns für detaillierte Informationen und Rechtsberatung.